Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
der Saiga GmbH

Stand: Februar 2021

1 Geltungsbereich

1.1 Dies sind die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Saiga GmbH, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 219097 B, Kyffhäuserstraße 10, 10781 Berlin (nachfolgend „Saiga“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Saiga und registrierten Nutzerinnen bzw. Nutzern (nachfolgend „Teilnehmer“).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Angebote oder Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Saiga ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Saiga bietet einen virtuellen, persönlichen Assistenten an, der den Teilnehmer dabei unterstützt, private und geschäftliche Angelegenheiten zu erledigen („Concierge Service“). Dies erfolgt teilweise automatisiert, teilweise individuell-manuell. Teilnehmer können Geschäftsbriefe, Formulare und andere Dateien hochladen und Saiga zum Zweck der Unterstützung bei der Bearbeitung Zugriff auf die jeweilige Datei gewähren.  

2.2 Der Concierge Service ist eine Internet-Applikation. Die Teilnehmer laden die dem Concierge Service zu Grunde liegende Software nicht herunter, sondern nutzen diese nur im Rahmen der Nutzung des Concierge Service online (sogenanntes Software as a Service-Modell).

2.3 Saiga stellt lediglich die informationstechnischen Funktionen des Concierge Service bereit. Die Bereitstellung des zur Nutzung des Concierge Service erforderlichen Internetzugangs ist nicht Bestandteil der Leistung von Saiga.

2.4 Saiga ist bemüht, im Rahmen ihres Einflussbereichs ein Höchstmaß an Verfügbarkeit des Concierge Service zu ermöglichen, gewährleistet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Die Erreichbarkeit des Concierge Service kann insbesondere während Wartungs- und Reparaturarbeiten eingeschränkt oder unmöglich sein.

2.5 Saiga behält sich Weiterentwicklungen des Concierge Service und Änderungen der Leistungen (z. B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards sowie in geringem Umfang manueller Mitwirkung im Einzelfall) vor. Über wesentliche Leistungsänderungen und den Zeitpunkt von deren Implementierung (nachfolgend „Änderungstermin“) wird Saiga den Teilnehmer mindestens einen Monat vor dem Änderungstermin informieren. Entstehen dem Teilnehmer durch die Weiterentwicklung oder Leistungsänderung wesentliche Nachteile, so ist er berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Änderungstermin außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann nur binnen zwei Wochen nach Eingang der Änderungsanzeige beim Teilnehmer in Textform gegenüber Saiga erklärt werden.

3 Allgemeine Voraussetzungen für die Nutzung des Concierge Service

3.1 Für die Nutzung des Concierge Service werden ein internetfähiges Endgerät und eine aktive Internetverbindung benötigt. Der Zugang zur Software und die Nutzung der hierüber angebotenen Dienste ist über Internet-Browser oder App möglich. Die App ist im Apple App Store oder im Google Play Store erhältlich, deren AGB unberührt bleiben.

3.2 Nutzer können die angebotenen Dienste nur nutzen, wenn sie sich dafür registrieren und einen Nutzungsvertrag samt Auftragsverarbeitungsvertrag mit Saiga abschließen (siehe Ziff. 5.2).

4 Besondere Voraussetzung für die Inanspruchnahme von zusätzlichen Diensten

4.1 Um einzelne zusätzliche Dienste des Concierge Service in Anspruch nehmen zu können, muss der Teilnehmer ggf. einen oder mehrere Verträge mit Dritten abschließen.

4.2 Für welche zusätzlichen Dienste die in Ziff. 4.1 genannte Voraussetzung gilt, ergibt sich aus der jeweils gültigen „Preisliste mit Verzeichnis von Zusatzdiensten“, verfügbar unter https://www.saiga.co/.  

5 Registrierung, Vertragsschluss, Benutzerkonto

5.1 Die Registrierung des Teilnehmers erfolgt unter Verwendung der in der App bereitgestellten Formularmaske. Ein Anspruch auf Registrierung oder Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

5.2 Der Teilnehmer hat ein persönliches Zugangspasswort zu wählen, mit dem er sich nach erfolgreicher Registrierung in sein Benutzerkonto einloggen kann (Zugangspasswort und die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Teilnehmers nachfolgend zusammen „Zugangsdaten“). Der Teilnehmer wird anschließend aufgefordert, in die Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzuwilligen. Durch Anklicken der im Registrierungsformular enthaltenen Schaltfläche „[Anmelden]“ gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages samt Auftragsverarbeitungsvertrag nach Maßgabe dieser AGB gegenüber Saiga ab. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Teilnehmer von Saiga eine Eingangsbestätigung. Diese E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung seitens Saiga dar. Erst mit Freischaltung des Benutzerkontos durch Saiga kommen ein Nutzungsvertrag und ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit Saiga zustande.

5.3 Soweit der Teilnehmer Saiga personenbezogene Daten Dritter zur Verfügung stellt, ist der Teilnehmer Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Ziff. 7 DSGVO und Saiga Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. 4 Ziff. 8 DSGVO. Der Auftragsverarbeitungsvertrag, dessen Abschluss nach Ziff.

5.2 Bedingung für die Nutzung des Concierge Service ist, soll die Rechte und Pflichten der Parteien im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten spezifizieren. Die Bedingungen des gem. Ziff. 5.2 zustande kommenden Auftragsverarbeitungsvertrags können auf der Internetseite www.saiga.co/de/data-processing eingesehen werden.

5.4 Der Teilnehmer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und dafür zu sorgen, dass die im Benutzerkonto hinterlegten Daten stets aktuell sind. Im Falle von Änderungen oder Unrichtigkeiten der hinterlegten Daten muss der Teilnehmer diese unverzüglich und unaufgefordert aktualisieren bzw. korrigieren. Soweit eine Aktualisierung oder Korrektur der Angaben im Benutzerkonto nicht möglich ist, hat der Teilnehmer die aktualisierten oder korrigierten Angaben unverzüglich und unaufgefordert per E-Mail mail@saiga.co zu übermitteln.

5.5 Benutzerkonten sind individualisiert und dürfen nur vom Teilnehmer verwendet werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten sowie die sonstige Gestattung oder Ermöglichung der Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte ist untersagt. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten, sicher aufzubewahren und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Saiga bei Verdacht des Missbrauchs unverzüglich zu informieren. Sobald Saiga von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Saiga den Zugang des betroffenen Teilnehmers sperren. Saiga behält sich zudem das Recht vor, die Zugangsdaten eines Teilnehmers aus Sicherheitsgründen zu ändern; in einem solchen Fall wird Saiga den Teilnehmer hierüber ebenfalls unverzüglich informieren.

6 Pflichten des Teilnehmers

6.1 Der Teilnehmer ist für von ihm Saiga zur Verfügung gestellte Inhalte allein verantwortlich. Er darf keine Inhalte zur Verfügung stellen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verstoßen.

6.2 Der Teilnehmer stellt Saiga von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Saiga wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Teilnehmer zur Verfügung gestellten Inhalte oder der von ihm angeforderten Dienstleistungen geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt diesbezüglich auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von Saiga einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, wenn der Teilnehmer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

6.3 Der Teilnehmer hat alles zu unterlassen, was die Funktionsweise oder Funktion des Concierge Service und der Software gefährden oder stören können. Er wird insbesondere davon Abstand nehmen:

(a) automatisierte Software-Mechanismen (wie z.B. Roboter, Crawler, Spider, Scraper) im Zusammenhang mit dem Concierge Service zu nutzen;

(b) Nachrichten- und Kommunikationsfunktionen der Software zu anderen Zwecken als zu solchen zu verwenden, für die sie vorgesehen ist; insbesondere wird er sie nicht zum Versand von Werbe-E-Mails, sog. Viren, sog. Würmern oder sog. Trojanern verwenden;

(c) falsche, unvollständige oder irreführende Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen;

(d) möglicherweise bestehende technische oder konzeptionelle Fehler der Software zur Umgehung von Zugangssperren, gesetzlichen Verboten und/oder zur Schädigung Dritter zu nutzen;

(e) sonstige Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb der Software und des Concierge Service zu beeinträchtigen.

6.4 Der Teilnehmer verpflichtet sich, Saiga alle Schäden zu ersetzen, die aus der schuldhaften Nichtbeachtung der vorgenannten Pflichten entstehen.

7 Sperrung und Löschung von Benutzerkonten

7.1 Saiga ist nach billigem Ermessen berechtigt, das Benutzerkonto eines Teilnehmers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren,

(a) wenn der Teilnehmer bei der Registrierung unrichtige Angaben macht und diese trotz Aufforderung durch Saiga nicht unverzüglich berichtigt;

(b) im Falle einer missbräuchlichen, unautorisierten oder betrügerischen Nutzung des Benutzerkontos oder wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine solche Nutzung zu befürchten ist;

(c) wenn der Teilnehmer den Concierge Service zur Vorbereitung oder Ausführung strafbarer Handlungen in Anspruch nimmt;

(d) wenn der Teilnehmer gegen eine der Pflichten nach diesen AGB verstößt und trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft;

(e) wenn der Teilnehmer einem unbefugten Dritten die Nutzung des Benutzerkontos oder der Zugangsdaten erlaubt oder in sonstiger Weise ermöglicht hat; oder

(f) wenn sonstige Umstände vorliegen, die Saiga zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen würden.

7.2 Bei der Entscheidung über Maßnahmen nach Ziff. 7.1 wird Saiga die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers angemessen berücksichtigen.

8 Gewerbliche Schutzrechte, Einräumung von Nutzungs- und Bearbeitungsrechten

8.1 Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Inhalten sowie einzelnen Inhalten inklusive der Systemdarstellungstexte von Saiga (nachfolgend zusammen „Geschützte Inhalte“) können Gegenstand von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten und weiteren Rechten von Saiga oder des jeweiligen Verfassers/Herstellers oder sonstigen Rechtsinhabers sein. Sofern nicht ausdrücklich abweichend in Textform vereinbart oder gesetzlich geregelt, ist eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Geschützten Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen durch den Teilnehmer nicht gestattet.

8.2 Soweit der Teilnehmer Saiga eigene Inhalte zum Zwecke der Bearbeitung zur Verfügung stellt, verbleiben die Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte daran beim Teilnehmer. Der Teilnehmer räumt Saiga hiermit hinsichtlich aller von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht ein. Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, Speicherung und Bearbeitung. Die an Saiga vom Teilnehmer im Rahmen dieser Lizenz gewährten Rechte beschränken sich auf den Zweck, die mit dem Concierge Service verbundenen Dienste bereitzustellen, insbes. den Teilnehmer bei der Erledigung des von der jeweils hochgeladenen Datei betroffenen Geschäftsvorfalls zu unterstützen.

8.3 Darüber hinaus ist Saiga berechtigt, Informationen und Daten über die Nutzung des Concierge Service, die eingestellten Inhalte und deren Nutzung in aggregierter und anonymisierter Form zu erheben, zu analysieren, mit sonstigen Daten zu verknüpfen und für die Erstellung von Statistiken, Studien und Präsentationen, zum Zwecke der Verbesserung der Dienste von Saiga und für Marketingzwecke zu nutzen sowie kommerziell zu verwerten. Dies gilt auch über das Vertragsende hinaus. Die Informationen werden ausschließlich anonym bzw. aggregiert verwendet, ohne dass ihr Ursprung einzelnen Teilnehmern zugeordnet werden kann. Dem Teilnehmer stehen an den aggregierten Daten und Ergebnissen keinerlei Rechte zu. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten der Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Ziff. 5.2, die Datenschutzerklärung und ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

9 Datensicherheit, Datenschutz

9.1 Die Server von Saiga sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert, insbesondere durch Firewalls. Dem Teilnehmer ist jedoch die generelle Gefahr bekannt, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Concierge Service übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

9.2 Der Teilnehmer ist allein für die Sicherung der ihm im Rahmen der Nutzung des Concierge Service zugegangenen bzw. bekannt gewordenen Informationen (Tabellen, Dokumente, Korrespondenz etc.) verantwortlich. Er wird diese Informationen/Unterlagen regelmäßig auf einem eigenen Datenträger/Server sichern.

9.3 Die für die Nutzung des Concierge Service geltenden Datenschutzhinweise von Saiga finden sich in der Datenschutzerklärung von Saiga, abrufbar unter https://www.saiga.co/de/privacy-policy.

10 Nutzungsentgelt

Die für die Nutzung des Concierge Service erhobenen Entgelte richten sich nach der jeweils gültigen „Preisliste mit Verzeichnis von Zusatzdiensten“, verfügbar unter https://www.saiga.co/. Saiga wird den Teilnehmer auf etwaige Änderungen der Preise mindestens vier Wochen im Voraus in Textform (z.B. über die Nachrichten- und Kommunikationsfunktionen des Concierge Service, per E-Mail oder SMS) hinweisen.

11 Gewährleistung, Haftung

11.1 Saiga haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Saiga, ihrer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Saiga bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

11.2 Für den Verlust von Daten haftet Saiga nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des betroffenen Teilnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.

11.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

12 Vertragslaufzeit und Beendigung, Folgen der Beendigung

12.1 Der diesen AGB zugrunde liegende Nutzungsvertrag beginnt mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch Saiga (siehe Ziff. 5.2) und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2 Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

12.3 Widerruft der Nutzer seine Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, wird der Nutzungsvertrag zwischen Saiga und dem Teilnehmer mit Zugang der Widerrufserklärung bei Saiga automatisch beendet. Eine Kündigung durch Saiga ist in diesem Falle nicht erforderlich.

12.4 Das Recht zur vorübergehenden Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

12.5 Jede Kündigung bedarf der Textform. Sofern die entsprechende Funktion aktiviert ist, kann der Teilnehmer den Nutzungsvertrag auch durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche im Benutzerkonto kündigen.

12.6 Der Teilnehmer ist verpflichtet und dafür verantwortlich, seine Datenbestände aus seinem Benutzerkonto rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsvertrages zu sichern. Zwei Wochen nach Wirksamwerden einer Kündigung wird der Teilnehmer noch einmal in Textform daran erinnert, seine Datenbestände zu sichern, soweit noch nicht geschehen. Der Teilnehmer kann dann seine Datenbestände noch exportieren, aber keine anderen Funktionen mehr nutzen. Nach weiteren zwei Wochen wird das Benutzerkonto des betreffenden Teilnehmers gesperrt. Saiga gewährleistet dem Teilnehmer danach keine Möglichkeit des Zugriffs auf diese Datenbestände mehr. Etwaige gesetzliche Vorhaltefristen bleiben hiervon unberührt.

13 Änderung dieser AGB

Saiga behält sich das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus den folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, um existierende Merkmale der Services von Saiga weiterzuentwickeln oder zu optimieren sowie um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und technische Anpassungen vorzunehmen und um die künftige Funktionsfähigkeit der von Saiga zur Verfügung gestellten Services sicherzustellen. Saiga wird den Teilnehmer über etwaige Änderungen unter Mitteilung des konkreten Inhalts der geänderten Regelungen mit angemessener Frist im Voraus in Textform (z.B. über die Nachrichten- und Kommunikationsfunktionen des Concierge Service, per E-Mail oder SMS) informieren, mindestens jedoch zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen. Die Änderungen gelten als vom Teilnehmer angenommen, wenn dieser ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die vorgenannten Rechtsfolgen des Schweigens wird Saiga den Teilnehmer in der Änderungsanzeige gesondert hinweisen.

14 Kommunikation, Vertragssprache

Jegliche Kommunikation zwischen Saiga und dem Teilnehmer im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu Saiga und der Nutzung des Concierge Service findet grundsätzlich nur in elektronischer Form unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache statt.


15 Schlussbestimmungen

15.1 Saiga ist berechtigt, die sich aus dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB ergebenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Saiga wird die Übertragung dem Teilnehmer mindestens vier Wochen zuvor in Textform anzeigen. Im Falle einer solchen Übertragung steht dem Teilnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Übertragung zu. Die Kündigung muss binnen vierzehn Tagen nach Eingang der Übertragungsanzeige beim Teilnehmer in Textform gegenüber Saiga erklärt werden.

15.2 Erfüllungsort ist Berlin.

15.3 Für den Fall, dass der Teilnehmer bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder dass Saiga der Wohnsitz des Teilnehmers oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist, wird Berlin als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis einschließlich dieser AGB vereinbart.
15.4 Ist der Teilnehmer Unternehmer, vereinbaren die Parteien Berlin als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis einschließlich dieser AGB. Saiga bleibt jedoch berechtigt, am Sitz des Teilnehmers zu klagen.    

15.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Handelt es sich bei dem Teilnehmer um einen Verbraucher, bleiben die zwingenden Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, weiterhin anwendbar.